Sprecherkonferenz Hochschule, Wissenschaft, Forschung der SPD

Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit erreichen

„Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sind oberste Maximen, die die SPD bei der Hochschul- und Wissenschaftspolitik verfolgt. Sie sind der rote Faden, an dem sich unsere Politik ausrichtet“, erklärten die hochschulpolitischen und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag sowie im Deutschen Bundestag Gernot Grumbach und Dr. Ernst Dieter Rossmann zum Abschluss der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und der Landtage in Wiesbaden.
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Ballungsraumgesetz

Gernot Grumbach (SPD): Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main

In dem heute von CDU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zum Ballungsraumgesetz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach „Kosmetik statt Fortschritt für Rhein-Main“. „Dieser Gesetzentwurf ist einmal mehr ‚nichts Halbes und nichts Ganzes’ – er schreibt weitgehend den unbefriedigenden Zustand der politischen Verfasstheit der Region fort und leistet keinen erkennbaren Beitrag, die Region mit Ambitionen weiterzubringen“, sagte Grumbach am Donnerstag in Wiesbaden.
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Günter Rudolph (SPD) verlangt Auskunft über Meinungsumfragen

Auskunft darüber, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben hat, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Kleinen Anfrage.
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Banzer/Grüttner

Dr. Thomas Spies (SPD): Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient

„Von allen Sozialministerinnen und Sozialministern der Regierungen Koch seit 1999 war Jürgen Banzer der einzige, mit dem man an der Sache orientiert diskutieren konnte, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Minister das Feld räumen muss. Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient“, erklärte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Wechsels an der Spitze des Ministeriums am Mittwoch in Wiesbaden.
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Staatsverschuldung

Norbert Schmitt (SPD): Schuldenbremse darf nicht zur „Hessenbremse“ werden

Den jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag skeptisch beurteilt. „In der vorliegenden Fassung wird daraus eher eine Hessenbremse. Viele Fragen sind noch völlig ungeklärt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.
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Auf eine Tasse Kaffee mit TSG

Einer kommt, einer geht. Roland Koch steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Und Volker Bouffier (CDU) ist ein alter Bekannter. Er hat sich einen Namen gemacht als „Skandalminister Nr. 1“.

Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): Der Tierschutz ist eine große Kraft in Hessen

Im Rückblick auf die SPD-Veranstaltung „Tierschutz aktuell“ am 26.8.2010 zeigte sich die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zufrieden. „Dies ist ein erster Schritt hin zu einer intensiven Diskussion, die wir führen wollen. Gut 300 Gäste haben auf Einladung von Tierschutzpolitik und Landestierschutzverband den Weg in den Hessischen Landtag gefunden. Ziel war, unter der fachlichen Beratung von Dr. Udo Gansloßer und Günther Bloch, beide über die Grenzen Deutschlands hinaus anerkannte Kynologen, über den Weg zu einer deutschen Hundehalterkunde zu sprechen.“
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Regierungswechsel

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rechtsruck statt Erneuerung

Einen „Rechtsruck im Kabinett“ sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Vorstellung der Kabinettsliste des designierten Ministerpräsidenten Volker Bouffier am Montag in Wiesbaden. „Herr Bouffier selbst, aber auch Herr Rhein und Frau Puttrich stehen für den rechtskonservativen Flügel der Partei, der deutlich stärker vertreten ist.“
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An die Mitglieder der Landespressekonferenz

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Entschuldigung von Florian Rentsch

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch hat gestern in einer Presseerklärung dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen.
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Das HR-Sommerinterview mit Thorsten Schäfer-Gümbel

Schärfere Regeln für Finanzmärkte

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft. Deshalb ist die Straffreiheit abzuschaffen", erklärte Thorsten Schäfer-Gümbel beim Sommerinterview. Außerdem forderte er schärfere Regeln für die Finanzmärkte. Das Video anschauen...
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