PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 16. Mai 2012
Rechtsextremismus
Nancy Faeser (SPD): Aufklärung über politische Verantwortlichkeiten bei NSU-Ermittlungen sind dringend erforderlich
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat bei der heutigen Sitzung des Innenausschusses betont, dass Hessen bei den NSU-Ermittlungen nicht zu einem zweiten Bayern werden dürfe. „Es darf nicht dazu kommen, dass erst durch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage befördert wird, auf welche Weise auch hessische Verantwortungsträger eine federführende Ermittlungsübernahme durch das Bundeskriminalamt verhindert haben,“ sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 16. Mai 2012
Erdgasfracking in Nordhessen
Timon Gremmels (SPD): Mangelnde Informationspolitik von BNK
SPD-Antrag für unabhängige Landtagsanhörung beschlossen
Die heutige Befragung der kanadischen Firma BNK, die in Nordhessen Erdgas mit der sogenannten Frackingmethode Erdgas fördern will, hat der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels als nicht sehr ergiebig bezeichnet. „Nach dem heutigen Auftritt von BNK Deutschland haben wir mehr Fragen als Antworten. Die ersten Informationen und die Nichtbeantwortung vieler Fragen der Abgeordneten machen es notwendig, die von der SPD-Fraktion beantragte umfassende Anhörung durch zuführen“, so der SPD-Politiker. Der Umweltausschuss habe auf Antrag der SPD heute einstimmig eine breite Expertenanhörung für die zweite Jahreshälfte beschlossen.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 16. Mai 2012
Rechtsextremismus
SPD und Grüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die Abgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Lisa Gnadl und Jürgen Frömmrich haben sich im Anschluss an die Beratungen ihres gemeinsamen Antrags zum konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus in der heutigen Sitzung des Innenausschusses enttäuscht darüber gezeigt, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht dazu durchringen konnten, den Antrag zu unterstützen. Bei der Abstimmung über den Antrag von SPD und GRÜNEN hatten CDU und FDP selbst Passagen des Antrags abgelehnt, die die Rechtsextremistischen Morde der NSU verurteilten und zu einem entschlossenen Vorgehen gegen rechtsextremistische Gewalt aufriefen.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. Mai 2012
E.On
Timon Gremmels (SPD): Gaskraft als Brückentechnologie erhalten
Gaskraftwerk Staudinger nicht stilllegen
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Timon Gremmels, hat sich gegen eine mögliche Schließung des Gaskraftwerkblocks 4 am Standort Staudinger, wie von der Financial Times Deutschland heute berichtet, ausgesprochen. „Stattdessen wäre es besser, endgültig die Neubaupläne für das Kohlekraftwerk Staudinger 6 zu den Akten zu legen", sagte Gremmels am Dienstag in Wiesbaden.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. Mai 2012
Tierschutz
Dr. Judith Pauly-Bender (SPD): 10 Jahre Tierschutz im Grundgesetz
Auch in Hessen kein Grund zum Feiern!
Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Judith Pauly-Bender hat anlässlich des 10-jährigen Jubiläums des Tierschutzes im Grundgesetz darauf hingewiesen, dass auch die Länderparlamente und -regierungen dazu verpflichtet sind, in ihren Entscheidungen, ihren Regierungsentscheidungen, ihrer Verwaltungspraxis und ihrem Verwaltungshandeln, dem Staatsziel Tierschutz zu entsprechen. „Diese Verpflichtung hat der Deutsche Bundestag am 17. Mai 2002 gesetzt. Seitdem hat sich die Situation der Tiere auch in Hessen trotz regelmäßiger Appelle der Landestierschutzbeauftragten und vielen Beschlüssen nicht grundlegend verbessert“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. Mai 2012
Welt-Interview
Günter Rudolph (SPD): Bouffier ruft Bundes-CDU zum Rechtsruck auf und seehofert
Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Aussagen von Volker Bouffier zum Wahldebakel in NRW in der Zeitung Die Welt (Mittwochsausgabe) als „Aufruf zum Rechtsruck in der Bundes-CDU“ bezeichnet. „Wenn der Ministerpräsident klare Furchen einziehen will, ist das höchst bedenklich. Die klaren Furchen der hessischen CDU waren in der Vergangenheit immer ihre ideologischen Schützengräben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. Mai 2012
Landesaktionsplan gegen sexuelle Gewalt
Gerhard Merz (SPD): Pressekonferenz der Landesregierung viel Lärm um nichts
„Der Berg kreißte und gebar vermutlich ein Mäuschen, das ich bisher aber noch nicht zu Gesicht bekommen habe. Ich vermute aber, dass es klein und grau ist.“ Mit diesen Worten kommentierte der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Pressekonferenz von vier Mitgliedern der Landesregierung zur Vorlage eines Landesaktionsplans gegen sexuelle Gewalt.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. Mai 2012
Spielhallengesetz
Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Spielsucht deutlich verändern
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Landesregierung aufgefordert, deutlichere Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz ist bei der durchgeführten Anhörung im Hessischen Landtag von vielen Anzuhörenden als völlig unzulänglich hinsichtlich der Bekämpfung der Spielsucht bewertet worden. Wer die Spielsucht wirklich bekämpfen will, muss auch entsprechend dagegen vorgehen“, so der SPD-Politiker. Die Anzahl der Konzessionen sei im Jahre 2006 von 550 auf über 850 in 2010 gestiegen. Auch die Anzahl der Spielhallenstandorte hat sich zwischen 2006 und 2010 um 21Prozent erhöht.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 15. Mai 2012
Neckermann
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Beschäftigte müssen anständig behandelt werden
Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Verantwortlichen bei Neckermann aufgefordert, die von Entlassung bedrohten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig zu behandeln. „Es geht um die Zukunft von 1.500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum großen Teil jahrelang für das Unternehmen gearbeitet haben. Die kann man nicht einfach in die Arbeitslosigkeit schicken. Deren Engagement muss angemessen gewürdigt werden, auch wenn es zur Auflösung des Arbeitsvertrages kommt. Dies entspricht den Gepflogenheiten unseres sozialen Rechtsstaates und daran sollten sich auch ausländische Investoren halten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
[mehr ...]
PRESSEMITTEILUNG:
Wiesbaden, 14. Mai 2012
Landessozialbericht
Dr. Thomas Spies (SPD) : Umfangreiche Datengrundlage, aber Mängel im Detail
Die Vorlage des Hessischen Landessozialberichts hat der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies dem Grunde nach begrüßt. „Wir haben nun eine umfangreiche Datengrundlage, die uns für viele sozialpolitische Fragestellungen eine Entscheidungsgrundlage gibt. Allerdings reicht es nicht aus, auf bereits vorhandene Daten zurückzugreifen. Gerade in schwierigen Problemlagen wie beispielsweise bei Obdachlosen zeigen sich schwerwiegende Lücken“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.
[mehr ...]
